http://www.spd-luechow.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD Ortsverein Lüchow (Wendland) de-de Copyright 2012, SPD Ortsverein Lüchow (Wendland) Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/355225.php Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/350026.php
Bereits beim letzten Parteitag der SPD Niedersachsen in Wolfsburg hatte sich die hiesige Delegation mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Gorleben durchsetzen können und dazu beigetragen, dass der zurzeit laufende Diskussionsprozess eine neue Qualität bekommen hat. „Jetzt folgt auch die Bundespartei diesem Weg und hat damit einen wichtigen Baustein für eine wirklich weiße Karte Deutschlands bei der Suche nach einem bestmöglich geeigneten Endlager geschaffen. Zugleich werden wir jetzt mit Nachdruck dafür eintreten, dass es keine weiteren, unsinnigen Transporte von Atommüll mehr geben darf.“, stellt Klaus-Peter Dehde für die hiesige SPD fest. „Der Protest beim letzten Castor-Transport hat erneut unter Beweis gestellt, dass die Menschen in der Region und darüber hinaus den Wendungen der Schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin an keiner Stelle trauen und am Protest auch weiterhin festhalten. Wir haben das in einer ganzen Reihe von Gesprächen während des Transportes feststellen können und werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Beschlüsse von Berlin ab 2013 auch in Regierungshandeln der SPD umgesetzt werden.“

Der hiesige SPD-Unterbezirk hatte in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Camp unmittelbar an einer der beiden Transportstrecken errichtet. Im Verlauf dieses Camp konnten zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichsten Gruppen von DemonstrantINNen genauso wie mit PolizeibeamtINNen geführt werden. Dabei wurde mehr als einmal deutlich, dass die Vorgehensweisen der staatlichen Stellen mit den erhöhten Strahlenwerten bei keiner der Gruppen auf Verständnis gestoßen sind.
„Ich bin mir sicher, dass unser Camp und die begleitenden Aktivitäten bei den zahlreichen Bundes- und LandespolitikerINNen –allen voran dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden U.Kelber,MdB – die nötige Unterstützung deutlich gemacht hat. Die unseren Bereich betreuende Abgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle hat uns dabei in besonders bemerkenswerter Weise unterstützt.“, schließt K.-P. Dehde.

]]> Mon, 05 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/350022.php Die 11 Castor-Behälter haben am 28. November um 21.50 Uhr das Zwischenlager Gorleben erreicht. Begleitet wurde der Transport von vielen verschiedenen Aktionen und Blockaden, die überwiegend friedlich abliefen.

Neben der Großdemonstration am 26. November in Dannenberg mit über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte 2011 die Bäuerliche Notgemeinschaft mit einer Betonpyramide auf der Schienenstrecke bei Hitzacker, dass mit Gorleben endlich Schluss sein muss – nur zwei Beispiele aus mehreren Tagen Protest. „Hier wurden klare Zeichen gesetzt: Gorleben darf nicht Endlager werden.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde. „Trotz des Atomausstiegs und Beschwichtigungsversuchen ist die atomkritische Bewegung da und steht auf.“

Das SPD-Camp befand sich während des Transports direkt an der Transportstrecke, kurz vor Langendorf. Es war Anlauf- und Ausgangspunkt für den Protest im Wendland und gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben dieses Angebot in Anspruch genommen. Drei Mitglieder des Bundestages waren während der Proteste ganz oder teilweise vor Ort: Ulrich Kelber, Matthias Miersch und Kirsten Lühmann. Sie waren im ganzen Landkreis unterwegs, beobachteten und versuchten ihren Einfluss geltend zu machen.

Neben großem Lob für die Proteste gibt es aber auch Kritik: „Bestimmte Kreise versuchen derzeit große Teile des Widerstands im Wendland zu kriminalisieren – dazu gehört neben manchem Leitmedium auch manch gescheiterter Innenminister.“, so Klaus-Peter Dehde. „Es gibt schwarze Schafe, denen es nicht um die Sache geht – Sie sind schlecht für unser Ziel und erschweren politische Diskussionen. Diese Personen machen aber nur einen kleinen Bruchteil der Demonstrantinnen und Demonstranten aus.“ Eine Verallgemeinerung oder ein verzerrtes Bild, wie manche es transportieren, dürfe es laut dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden nicht geben.

„Diese Differenzierung muss allerdings auch bei der Polizei gemacht werden: Auch dort gibt es schwarze Schafe. Wir brauchen eine konsequente Strategie der Deeskalation, zumindest für Vertreter der Presse transparente und nachvollziehbare Einsätze, freien Zugang für Pressevertreter und eben auch eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das schafft mehr Vertrauen und hilft schwarze Schafe in Reihen der Polizei dingfest zu machen.“
]]> Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/341138.php Bei der Blockade, zu der auch Abgeordnete aus Kommunalparlamenten, Landtagen und dem EU-Parlament herzlich eingeladen sind, soll es auch inhaltliche Gesprächsrunden geben, bei denen über die Zukunft von Gorleben und dem nuklearen Entsorgungsdilemma insgesamt geht.
Für Sitzgelegenheiten, Tische, Saft und Anti-Atom-Waffeln wird gesorgt.
Der Ablaufplan:
Am Samstag den 3. September um 19 Uhr letzte Vorbereitungsbesprechung in den Trebeler Bauernstuben.
Sonntag der 4.September
10 Uhr Großes gemeinsames Frühstück vor dem Haupttor des Erkundungsbergwerkes
(bitte Tee, Kaffee und Frühstückszutaten selber mitbringen)
11 Uhr Grußworte + Statements von Kreistag und Kommunen zu Gorleben
11.30 Uhr Diskussionsrunde zu Sinn und Zweck, Erfolge und Probleme des Gorleben Untersuchungsausschusses mit den Bundestagsabgeordneten
Verlesung des Gorlebener Appells
12.30 Uhr Musikalische + Künstlerische Einlagen
13 Uhr Fragen und Antworten zum ASSE –Untersuchungsausschuss des Landtages mit den Landtagsabgeordneten
13.30 Uhr Aus dem Europaparlament: Stimmen zu Gorleben und dem Atommülldilemma
14 Uhr Volleyball – Tournier zwischen den Parteien und Gruppierungen
15 Uhr Offene Diskussion mit Initiativen und Abgeordneten über die Zukunft von Gorleben und einen Neuanfang in der deutschen Atommüll-Aufbewahrungs-Strategie
ca. 16 Uhr gemeinsamer Abschluss der Blockade

Das Nebentor kann evtl. mit PKW zugestellt werden. Die Hauptblockade mit allen Abgeordneten findet vor dem Haupttor statt.
Idee und Prinzipien der Gorleben365 Blockaden können unter www.gorleben365.de eingesehen werden.
Wer ein privates Quartier oder ein Hotel oder Pension benötigt, kann sich wie auch zu allen anderen Fragen bei Dieter Schaarschmidt melden.
Tel: 0177-2450 663 eMail: dieter.schaarschmidt@dorothee-menzner.de
]]> Thu, 01 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/336601.php „Es ist nur ein weiterer Hinweis auf die Konzeptions- und bisweilen Ahnungslosigkeit von schwarz-gelb in Hannover und wohl auch in Berlin, wenn die Atomindustrie jetzt weitere Castor-Transporte nach Gorleben ankündigt und damit Ministerpräsident McAllister und seine Gefolgschaft bloßstellt,“ so bewertet der Vorsitzende der SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg, Klaus-P. Dehde, die Pläne zu Castor-Transporten aus Le Hague über das Jahr 2012 hinaus.

Die jetzt berichteten weiteren Transporte aus Frankreich legen den Schluss nahe, dass die Atomwirtschaft noch längst nichts alles offengelegt hat, was an weiteren Einlagerungen in Gorleben geplant ist. Dieses Vorgehen lässt im Prinzip nur den Schluss zu, dass die Transporte dazu genutzt werden sollen, den Standort Gorleben weiter zu zementieren und die Suche nach einem geeigneten Endlagerverfahren und Standort zu hintertreiben.

„Vor dem Hintergrund dieses Vorgehens kann die politische Forderung nur darin bestehen, in Hannover endlich Farbe zu bekennen und ab sofort keine weiteren Transporte nach Gorleben mehr zuzulassen. Gleichzeitig muss mit Nachdruck die Forderung nach einer intensiven Diskussion zu Endlagerkriterien und damit verbunden der Suche nach dazu passenden Standorten verfolgt werden, “ fordert Dehde für die hiesige SPD. „Die schwarz-gelbe Regierung in Hannover ist jedoch für eine kraftvolle Interessenvertretung unserer Region zu schwach und zu sehr in ihren rückwärtsgewandten Positionen zur Atomkraft verhaftet. Sie lässt vielmehr zu, dass Falsche Tatsachen geschaffen werden. McAllister hat offensichtlich nichts aus der Asse gelernt.“

Das Argument der vertraglichen Rücknahmeverpflichtungen darf nach den Vorgängen in Fukushima keine Rolle mehr spielen. Das und die wohl kriminellen Vorgänge der illegalen Einlagerungen in die Asse sollten Anlass genug sein, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

„Die SPD Uelzen/Lüchow-Dannenberg wird sich jedenfalls wieder in die Reihen der Proteste gegen Castor-Transporte einfügen und mit einem Castor-Camp an der Transport-Strecke zeigen, dass der hiesige Protest in unserer Gesellschaft breit verankert ist“, kündigt Klaus-Peter Dehde an.
]]> Fri, 05 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/321301.php
Im Ratskeller Lüchow kamen am vergangenen Wochenende die Delegierten der SPD-Basis aus dem gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg zusammen um die Listen für die Kreistagswahlen zur Kommunalwahl am 11.09.2011 aufzustellen.

„Ich bin ein wenig stolz darauf, dass wir alle 44 zur Verfügung stehenden Plätze mit Männern und Frauen besetzen können, die sich für die Menschen in Lüchow-Dannenberg einsetzen wollen.“, stellt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde fest. „Ähnliches haben wir auch im Landkreis Uelzen erlebt, wo ebenfalls alle 60 zur Verfügung stehenden Plätze besetzt sind. Dieses vitale Interesse zeigt, wie stark sich Menschen für die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensverhältnisse einsetzen wollen.“

Als besonderen Gast konnten die hiesigen SozialdemokratINNen die Celler Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann begrüßen, nachdem diese sich in Lüchow über bauliche Mängel bei der Ausführung der Ortsumgehung vor Ort informiert hatte. Lühmann ging in ihren Ausführungen auf die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Sie hob dabei besonders hervor, dass es der SPD gelungen ist im Vermittlungsverfahren zur Hartz-Gesetzgebung einige Verbesserungen für die Menschen und ihre Kommunen zu erreichen. Eine klare Absage erteilte sie Plänen zur Abschaffung der gemeindlichen Gewerbesteuer und der Einführung eines Hebesatzes für die Kommunen auf die Einkommenssteuer. „Damit würden wir eine erhebliche Schwächung des ländlichen Raumes verursachen und die ist mit uns nicht zu machen“, erläuterte MdB Lühmann die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Selbstverständlich blieben die Ereignisse in Japan nicht ohne Wirkung auf die Veranstaltung, jedoch war man sich einig, dass eine Bewertung der tragischen Ereignisse noch nicht möglich ist.

In einer Reihe von Abstimmungen stellten die Delegierten dann die Listen für die beiden Wahlbereiche auf. Auf ihnen sind alle Räume so repräsentiert, dass auch regionale Interessen gut berücksichtigt worden sind.

Die hiesigen SozialdemokratINNen werden sich jetzt in Reihe von Veranstaltungen mit ihren inhaltlichen Vorstellungen für die kommenden Jahre beschäftigten. „Ich bin davon überzeugt, dass wir zusammen mit den personellen Vorschlägen und klaren inhaltlichen Positionen zu den drängenden Fragen in unserem Landkreis gut für die Wahlen aufgestellt sind!“, zeigt sich K.-P. Dehde überzeugt. „Wir laden selbstverständlich auch über unsere Grenzen hinaus Menschen ein bei unseren inhaltlichen Diskussionen mitzuwirken und sich einzubringen. Nähere Informationen über Möglichkeiten hierzu können über www.spd-luechow-dannenberg.de angefordert werden.“

Auf dem Foto die jeweils ersten 4 Personen auf den Listen Nord und Süd (von links): Barbara Kirchner, Karl-Heinz Jastram, Heike Bade, Klaus-Peter Dehde, Manfred Liebhaber, Gudrun Bölte, Joachim Tzscheutschler, Ingrid Bergschmidt

]]> Fri, 18 Mar 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/147831.php
Während der CSU-Mann in Berlin den Scharfmacher in Sachen Gorleben gibt und quasi die Festlegung von Gorleben als Endlagerstandort fordert, tun die niedersächsischen Regierungsvertreter so als ginge es ihnen um die „ergebnisoffene“ Endlagersuche in Gorleben.

„Tatsächlich benutzt der CSU-Mann nichts anderes als das Vokabular, das Sander und seine Partner in der Union in den vergangenen Jahren wohl auf Einflüsterungen des Atomforums auch gebracht haben, um die Fehlentwicklungen in Gorleben immer weiter voranzutreiben.“, stellt der SPD-Politiker fest. „Dabei weiß so ziemlich jeder, dass demnächst zwei Milliarden Euro an Fehlinvestitionen in den Standort Gorleben von eben diesen Herren gern benutzt werden, um den Prozess dort immer weiter voranzutreiben. Enteignungen, Castortransporte und weitere Beschneidungen beweisen ein Übriges. Gerade Niedersachsen mit dem völlig gescheiterten Referenzprojekt in der Asse sollte demgegenüber zeigen, dass eine ergebnisoffene Endlagersuche und der Ausstieg aus der altertümlichen Atomtechnologie angezeigt sind. “

Die Inszenierungen zwischen Berlin und Hannover sollen offensichtlich die Begleitmusik für den bevorstehenden Auftritt des BMU Röttgen im Lüchow-Dannenberger Kreistag dienen. Dabei ist schon jetzt festzustellen, dass auch Röttgen nichts anderes als die Rezepte der siebziger Jahre im Gepäck haben wird.

„Die Menschen werden auf derartig plumpe Versuche der Täuschung nicht hereinfallen. In Lüchow-Dannenberg kennen wir seit den Zeiten der unsäglichen „Gorleben-Kommission“ die Versuche Beteiligung vorzugaukeln und mit Zahlungen die Geeignetheit zu erkaufen. Dem werden wir unsere entschiedene Haltung gegen die Atomenergie und klare Positionen für erneuerbare Energien entgegensetzen!“, schließt Dehde, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg ist.

]]> Wed, 26 Jan 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/142759.php „Auch Frau Merkel ließ sich Mitte der neunziger Jahre wenige hundert Meter mit dem Hubschrauber von einer Atomanlage in die andere fliegen und blamierte sich mit ihrem unerträglichen Backpulver-Vergleich im Zusammenhang mit hoch verstrahlten Castorbehältern: Herr Röttgen disqualifiziert sich schon jetzt, wenn er an seinen Plänen festhält.“

Die SPD im Kreistag Lüchow-Dannenberg und darüber hinaus in der Region Uelzen Lüchow-Dannenberg fordert BMU Röttgen auf, sich einer öffentlichen Diskussion im Kreistag Lüchow-Dannenberg so zu stellen, wie es zuletzt der damalige Minister Gabriel getan hat.
„Die Zeit der Alibiveranstaltungen ist auch für Herrn Röttgen vorbei. Egal ob die Menschenkette vom Frühjahr, die Umzingelung des Regierungsviertels oder zuletzt die beeindruckenden Demonstrationen gegen den Castor-Transport müssten auch ihm gezeigt haben, dass seine Positionen gegen die Bevölkerung gerichtet sind.“

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, dass der Minister es bis heute nicht für nötig gehalten in irgendeiner Form auf die Einladung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu reagieren oder auch den Landkreis zu informieren. Wie zu erfahren ist, hat auch der direkt gewählte Landrat von den Besuchsabsichten des Ministers nur per Pressemitteilung erfahren.
„Dieses Vorgehen muss schon als Affront gegen gewählte VertreterINNen der Lüchow-Dannenberger Bevölkerung gewertet werden.“, stellt Klaus-Peter Dehde fest.
]]> Fri, 26 Nov 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/134167.php
Ausweislich der Berichterstattung in verschiedenen Medien ist darüber hinaus die Gewährung von Zuschüssen unter anderem für ein Reitsportzentrum oder ein Leistungssportzentrum ebenfalls rechtswidrig.

„Wieder einmal sind Entscheidungen des Verfassungsministers Schünemann von einem Gericht kassiert worden. Diesmal hat er zwar wohl nicht gegen die Verfassung verstoßen, aber wieder einmal deutlich gemacht, dass er sich mehr auf einem Rachefeldzug gegen Lüchow-Dannenberg befindet als seiner Verantwortung zu einer ausgewogenen Entwicklung auch im ländlichen Raum gerecht zu werden.“´, kommentiert Dehde für die hiesigen SozialdemokratINNen weiter.

„Jetzt wir sehr genau zu prüfen sein, ob die dauerhafte Weigerung des Innenministers, dem Landkreis rechtmäßig zustehende Bedarfszuweisungen an Lüchow-Dannenberg und seine Gemeinden zu zahlen, nicht auch zu rechtlichen Konsequenzen führen muss.“, fordert Dehde in Richtung der Kreisverwaltung.

Seit Jahren führt diese Weigerung, die eigentlich nur direkt auf eine ministerielle Weisung zurückgehen kann, dazu, dass sich die finanzielle Lage des Landkreises Lüchow-Dannenberg verschärft ohne dass dieser hierauf direkt Einfluss hat.

„Schünemann selbst setzt also neben der ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen und Kreise im allgemeinen gegen Lüchow-Dannenberg weitere besondere Ursachen für die Finanznot und verlangt dann völlig sinnentleert permanent eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Dieses Vorgehen ist absolut unseriös!“, konstatieren die SozialdemokratINNen.




Neu Darchau, 09.09.2010

]]> Thu, 09 Sep 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-luechow.de/aktuell/nachrichten/meldungen/132277.php „Wieder einmal wird deutlich, dass sich Schünemann offensichtlich ungetrübt von detaillierter Sachkenntnis weiter auf dem Weg zu einer erneuten Niederlage vor dem Verfassungsgericht befindet.“, stellt Dehde fest. „Anstatt für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Niedersächsischen Kommunen zu sorgen treibt der Innenminister ein übles Spiel mit den schwächsten Gliedern der kommunalen Familie.“

In Lüchow-Dannenberg haben zum Beispiel die weitest reichenden kommunalen Fusion der letzten Jahre stattgefunden, auf der Kreisebene wurden zum Teil sehr schmerzhafte Sparbeschlüsse wie der Verkauf der Jugendbildungsstätte oder des Krankenhauses umgesetzt. Zwischen Uelzen und Lüchow-Dannenberg findet auf den verschiedensten Gebieten eine beispielhafte Zusammenarbeit statt. Hier seien nur das Gesundheitsamt oder die Gebäudewirtschaft genannt.
„Wenn Schünemann Vergleiche mit dem Emsland heranzieht ohne an irgendeiner Stelle die jeweils erfüllten Aufgaben zu benennen zeigt das nur, dass Schünemann keinerlei Interesse an einer qualifizierten Auseinandersetzung im Sinne einer Aufgabenkritik und einer zukunftsgerichteten Aufgabenerledigung im Sinne der Bevölkerung hat. Er scheint andere Ziele zu verfolgen und dafür ist ihm jedes Mittel Recht.“, bewertet K.-P. Dehde die zweifelhaften Aussagen des Ministers.

So wartet Lüchow-Dannenberg seit Jahren auf die Auszahlung von Geldern, die im Zusammenhang mit den Strukturveränderungen seit 2006 fällig wären. Darüber hinaus verweigert der Innenminister nach Auffassung der hiesigen SPD seit Jahren die Zahlung von Bedarfszuweisungen auf die zumindest der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Rechtsanspruch hat. Die fusionierten Samtgemeinden werden dazu doppelt benachteiligt. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Bedarfszuweisungen mehr und erhalten aber ebenfalls keine Mittel aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2002/2003, die nach den Strukturveränderungen längst fällig gewesen wären.

„Es ist jeder Kommune in Niedersachsen zu empfehlen genau hinzusehen bevor sie auf irgendwelche Zusagen des Herrn Schünemann vertrauen. Vielmehr ist die Forderung zu erheben, dass der für die Kommunen verantwortliche Innenminister endlich seine Vorstellungen für eine moderne Kommunalstruktur vorlegt. Dazu gehören neben klaren gesetzlichen Aussagen zur Aufgabenerledigung aber auch endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, die nicht mehr der Willkür eines einzigen Ministers unterworfen ist.“, fordert Dehde. „Der jetzige Amtsinhaber scheint dazu aber kaum in der Lage. Hier hätte der neue Ministerpräsident eine lohnende Aufgabe!“
]]> Wed, 18 Aug 2010 00:00:00 +0200